Wittener Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA



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Bürgerantrag von Attac Witten
gegen TTIP/CETA/TISA wurde am 17.Nov.2014 beschlossen

TTIP - was ist das?
CETA - was ist das?
TISA - was ist das?

Videos zum Thema


Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA...

Freihandel- das richtige Konzept für den Welthandel?
Gleiche Handelsregeln für alle, rund um den Globus, ohne Zölle und gesetzliche Barrieren, das klingt zunächst positiv, aber die Wirklichkeit sieht anders aus:
Freihandel als Wirtschaftsordnung?
Freihandel als Geopolitik


Argumente/Positionen gegen TTIP & Co

Menschenrechte statt Investorenrechte!

TTIP & Co - auch ohne ISDS ein Anschlag auf die Demokratie

Die Position des DGB

Freihandel bedroht Gemeinnützigkeit

KMU gegen TTIP

Allianz Öffentliche Wasserwirtschaft gegen TTIP/CETA

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SAVE THE DATE




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PRESSEERKLÄRUNG:

Menschenrechte in EU-Handelsabkommen bleiben leeres Versprechen

Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt die heute (7.2.) vorgestellte Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in Auftrag gegeben wurde.

Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik hin. Demnach sind die gegenwärtigen Instrumente sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen.

"Die EU wendet ihre eigene Menschenrechtsklausel nur selektiv an. Bisher waren in der Regel nur ökonomisch wenig bedeutende Staaten betroffen. Bei wichtigen Handelspartnern wie etwa Mexiko drückt die EU hingegen ein Auge zu, selbst wenn es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt", kritisiert Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. Bei CETA hat die EU versäumt, ihre Menschenrechtspolitik gemäß ihrer eigenen gesetzlichen Vorgaben zu reformieren. Es bestehe die Gefahr, dass gegenwärtige und zukünftige Verhandlungen über Handelsabkommen etwa mit Mexiko nach der Blaupause CETA ausgehandelt werden.

Michael Fischer, Leiter Politik und Planung bei ver.di kritisiert, dass bisherige EU-Handelsabkommen einer einseitigen Freihandelsdoktrin folgen und so weder zur Durchsetzung von Arbeits- und Sozialstandards bei den Handelspartnern beitragen, noch sie hierzulande und in Europa schützen. Trotz einiger oberflächlicher Verbesserungen bilde CETA keine Ausnahme. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Interessen transnationaler Konzerne und Investoren gegenüber dem Schutz von Arbeits- und Sozialstandards privilegiert werden. Arbeits- und Sozialstandards erhalten zwar inzwischen sogar eigene Kapitel, aber es mangelt weiterhin an Mechanismen, die verhindern, dass sie durch Liberalisierungsverpflichtungen direkt oder indirekt unter Druck geraten."

"Der CETA-Vertragstext macht deutlich, dass Umweltstandards für die EU zweitrangig sind", moniert Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. "Unverbindliche Umwelt- und Sozialkapitel, aber harte neue Klagerechte für Investoren - nichts zeigt deutlicher, wo die Prioritäten der EU-Handelspolitik liegen und warum so viele Menschen sie ablehnen." Aber auch die Unternehmen, die bereits hohe Umwelt- und Sozialstandards umsetzen, fordern stärkere Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten ein.

Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, konstatiert: "Die Nachhaltigkeitskapitel sind zahnlose Tiger - denn sie sind nicht sanktionsbewehrt und generieren keine zusätzlichen Verpflichtungen. Die wenigen verbindlichen Verpflichtungen, etwa die Nichtabsenkungsklausel, können unterlaufen werden, etwa wenn ökonomische Sparzwänge angeführt werden. Wir sehen nicht, wie die vorgesehenen Monitoringsysteme durch die Zivilgesellschaft - das eigentliche Novum - die sonstigen Schwächen der Nachhaltigkeitskapitel und der Handelsverträge kompensieren könnten."

Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ist die EU grundsätzlich verpflichtet, Handelsabkommen menschenrechtskonform auszurichten. Dem vereinbarten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) kommt eine besondere Rolle zu, weil es als Blaupause für zukünftige bilaterale Abkommen mit Entwicklungs- und Industrieländern gilt. Die Studie "Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen" untersucht bilaterale Handelsabkommen der EU aus den letzten 25 Jahren.

Die Studie "Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen" finden Sie unter: bfdw.de/menschenrechte




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Freitag, 27.Januar 2017:

Plakat-Aktion von Campact
Das Wittener Bündnis unterstützt den EP-Abgeordneten für Witten bei seinem NEIN zu CETA

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Donnerstag, 22. Sept. 2016

VHS WWH/Wittener Bündnis lud ein:
"Wie TTIP/CETA/TISA
unser Leben verändern"

(Referent N. Baumgarten
vom NO TTIP-Bündnis Köln )

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5. Juni. 2016
Das Wittener Bündnis fordert
MdB Ralf Kapschack
mit einem Offenen Brief auf:
Sagen Sie NEIN zu CETA!
Hier der Text des Briefes an Ralf Kapschack, seine Antwort u. Rückantwort des Bündnisses

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23. April 2016
90000 in Hannover

Yes we can stop TTIP

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16.4.2016:
Spende für Hannover-Demo
Das Bündnis unterstützt die Busfahrt der Naturfreundejugend



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23. Febr. 2016
Freihandel als Fluchtursache
Vortrag von Ulrike Herrmann


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16. Jan. 2016
Flashmob in der Wittener City:
Wir haben es satt!


Wir haben es satt!

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7. Dezember 2015
Zu Besuch im Wittener Rathaus
eine Delegation des Bündnisses überreicht
der Bürgermeisterin unseren "Adventskalender"
24 Argumente gegen TTIP

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10.10.2015
Großkundgebung in Berlin
250.000 Demonstranten protestieren gegen TTIP
Link zum Artikel



Link zum Video!!!

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18.Juli 2015:
Aktion im Sommerloch:
Kostenlose Buchausleihe:
DIE FREIHANDESLÜGE von Thilo Bode
in der Buchhandlung Lehmkul/Am Markt


und im öffentlichen Bücherschrank
am Marienplatz

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18. April 2015
Internationaler Aktionstag gegenTTIP/CETA/TISA
vormittags Infostände, nachmittags
Fairhandelscafé im Johanniszentrum
Referenten:
MdEP Prof.Dr. Dietmar Köster,
Jochen Marquardt (DGB)


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17.Jan. 2015
"Wir haben es satt!" Demo in Berlin
Wir informieren in Witten



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Unser Bündnis in Aktion:

11.Oktober 2014
Europäischer Aktionstag gegen TTIP
Wir sammeln Unterschriften für die sEBI