Wittener Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA



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Bürgerantrag von Attac Witten
gegen TTIP/CETA/TISA wurde am 17.Nov.2014 beschlossen

TTIP - was ist das?
CETA - was ist das?
TISA - was ist das?

Videos zum Thema


Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA...

Freihandel- das richtige Konzept für den Welthandel?
Gleiche Handelsregeln für alle, rund um den Globus, ohne Zölle und gesetzliche Barrieren, das klingt zunächst positiv, aber die Wirklichkeit sieht anders aus:
Freihandel als Wirtschaftsordnung?
Freihandel als Geopolitik


Argumente/Positionen gegen TTIP & Co

Menschenrechte statt Investorenrechte!

TTIP & Co - auch ohne ISDS ein Anschlag auf die Demokratie

Die Position des DGB

Freihandel bedroht Gemeinnützigkeit

KMU gegen TTIP

Allianz Öffentliche Wasserwirtschaft gegen TTIP/CETA

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SAVE THE DATE




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Impressum
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24.Oktober 2016

Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie, beantwortet im Exclusivinterview die Fragen von LIBÉRATION. Der Sozialist, ehemaliger Professor der Politikwissenschaften und diesbezüglich einer der besten Kenner der Europäischen Union, sieht seinen Widerstand gegen die Unterzeichnung von CETA als legitimen Teil seines Kompetenzbereichs.

Ist die Wallonie das Schwarze Schaf der der EU?
Weil wir unsere demokratischen Pflichten wahrnehmen? Das ist doch nicht Ihr Ernst! Das Parlament und die Regierung Walloniens haben, wie es ihre verfassungsmäßige Pflicht ist (da sie dieselben Rechte haben wie ein nationales Parlament), den CETA-Vertrag analysiert, mit dem Ergebnis, dass einige Regelungen dieses Vertrags uns Probleme bereiten, die wir nach dem Stand der Dinge nicht akzeptieren können. Wir haben keineswegs die Absicht, die EU zu blockieren.

Die EU-Kommission hat offenbar recht spät die Bedeutung der wallonischen Bedenken erkannt...

Wir haben angefangen den Vertrag zu prüfen lange bevor er abgeschlossen war: am 2.Oktober 2015 bereits habe ich der Kommission die Beschlussfassung des wallonischen Parlaments übermittelt, in der unsere Bedenken aufgeführt waren. Bedauerlicherweise hat die Kommission erst am 4.Oktober diesen Jahres (also 2016) angefangen mit uns zu diskutieren. Und nun setzt man uns unter Zeitdruck...

Die Verteidiger von CETA betonen, es sei wenig demokratisch, dass eine Region, die weniger als 1% der europäischen Bevölkerung repräsentiert, das Recht haben soll über JA und NEIN eines Vertrags zu entscheiden.
Das ist ein sonderbares Argument, wenn man daran denkt, dass das Basisaxiom der Europäischen Union der Respekt vor den Mitgliedsstaaten ist, ungeachtet ihrer Größe, und der Verzicht auf Führungsansprüche einzelner. Ich darf daran erinnern, dass es 7 Mitgliedsstaaten gibt, die kleiner sind als die Wallonie: auch sie hätten also nur das Recht, den Mund zu halten? Um es klar zu sagen: bestimmte Teile des Vertragswerks betreffen nationale und regionale Belange, und entsprechend diesen Belangen hat die parlamentarische Kontrolle zu funktionieren. Das ist die normale Logik in jedem föderalen System.

Wie kommt man aus der aktuellen Blockade heraus, ohne CETA nochmals aufzuschnüren?
Wir würden es vorziehen, den Vertrag nochmals von Grund auf zu verhandeln. In Ermangelung dieser Option sind wir bereit, ein juristisch bindendes Interpretationsinstrumentarium zu akzeptieren, was de facto darauf hinausliefe CETA zu verbessern. Die Schwierigkeit bei dieser Art von Verträgen ist ja: um die politischen Unterschiede zwischen 28 Mitgliedsstaaten einerseits und dem Verhandlungs-partner -Drittland andererseits unter einen Hut zu kriegen, werden mehrdeutige Formulierungen gewählt, deren Interpretation letztlich Aufgabe des Richters ist. Das ist es, was uns aufstößt: wenn man solche Grauzonen offenlässt, deren Interpretation einem Schiedsgericht überlassen wird, dann werden Abweichungen möglich, die nachteilig sind für unser Gesellschaftsmodell und für die Einfluss-möglichkeiten des Staates.
Diese Grauzonen muss man erhellen, etwa, indem man eindeutig erklärt, was man unter öffentlichem Dienst oder unter dem Gesundheitssystem versteht, oder dass ein Unternehmen niemals eine Entschädigung verlangen kann, wenn ein Land seine Umweltgesetze verändert. Außerdem bietet das in CETA vorgesehene Schiedsgericht, das diese Interpretation zu leisten hätte, nicht annähernd die Unabhängigkeitsgarantien, die das kanadische und das europäische Rechtssystem gewährt. Infolge dieser Schlupflöcher könnten Multinationale Konzerne die öffentliche Tätigkeit der Staaten einschränken. Ich wäre dafür, dass diese Instanz schlicht und einfach gestrichen wird und man sich auf unsere Gerichte einigt. Mindestens jedoch müsste ein Schiedsgericht die gleichen Garantien bieten wie die nationalen Gerichte.

Wären die Kanadier bereit, den Mechanismus des Schiedsgerichts zu überprüfen?
Kanada ist diesbezüglich äußerst wachsam, waren sie doch die ersten Opfer des NAFTA, das diesen Mechanismus installiert hat. Kanada liegt daher mit uns auf einer Linie. In Wahrheit ist das Thema Schiedsgerichte eine ausschließliche EU-Debatte.

Haben Sie Druck von anderen Ländern bekommen?
Sagen wir mal, der Druck, mehr oder weniger freundschaftlich, kam aus mehreren Richtungen.

Ist die Wallonie jetzt isoliert?
Die Fragen , die wir aufwerfen, werden von vielen Seiten geteilt, ganz besonders die nach den Schiedsgerichten. Um es ganz klar zu sagen: ich bin kein Held der Globalisierungsverweigerung, ich will eine Einigung. Die Globalisierung findet statt, und es geht darum, nach welchen Regeln sie ablaufen soll. Denn es geht nicht nur um CETA, sondern darum, die europäischen Standards festzu-klopfen für alle zukünftigen Verhandlungen mit Staaten, die dasselbe Entwicklungsniveau haben wie wir, und ganz besonders mit den USA. Es geht darum zu bestimmen, wie man die Globalisierung im Lauf der kommenden 20 bis 30 Jahre formt.



(Übersetzt aus dem Französischen von attac witten)





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Freitag, 27.Januar 2017:

Plakat-Aktion von Campact
Das Wittener Bündnis unterstützt den EP-Abgeordneten für Witten bei seinem NEIN zu CETA

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Donnerstag, 22. Sept. 2016

VHS WWH/Wittener Bündnis lud ein:
"Wie TTIP/CETA/TISA
unser Leben verändern"

(Referent N. Baumgarten
vom NO TTIP-Bündnis Köln )

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5. Juni. 2016
Das Wittener Bündnis fordert
MdB Ralf Kapschack
mit einem Offenen Brief auf:
Sagen Sie NEIN zu CETA!
Hier der Text des Briefes an Ralf Kapschack, seine Antwort u. Rückantwort des Bündnisses

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23. April 2016
90000 in Hannover

Yes we can stop TTIP

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16.4.2016:
Spende für Hannover-Demo
Das Bündnis unterstützt die Busfahrt der Naturfreundejugend



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23. Febr. 2016
Freihandel als Fluchtursache
Vortrag von Ulrike Herrmann


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16. Jan. 2016
Flashmob in der Wittener City:
Wir haben es satt!


Wir haben es satt!

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7. Dezember 2015
Zu Besuch im Wittener Rathaus
eine Delegation des Bündnisses überreicht
der Bürgermeisterin unseren "Adventskalender"
24 Argumente gegen TTIP

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10.10.2015
Großkundgebung in Berlin
250.000 Demonstranten protestieren gegen TTIP
Link zum Artikel



Link zum Video!!!

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18.Juli 2015:
Aktion im Sommerloch:
Kostenlose Buchausleihe:
DIE FREIHANDESLÜGE von Thilo Bode
in der Buchhandlung Lehmkul/Am Markt


und im öffentlichen Bücherschrank
am Marienplatz

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18. April 2015
Internationaler Aktionstag gegenTTIP/CETA/TISA
vormittags Infostände, nachmittags
Fairhandelscafé im Johanniszentrum
Referenten:
MdEP Prof.Dr. Dietmar Köster,
Jochen Marquardt (DGB)


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17.Jan. 2015
"Wir haben es satt!" Demo in Berlin
Wir informieren in Witten



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Unser Bündnis in Aktion:

11.Oktober 2014
Europäischer Aktionstag gegen TTIP
Wir sammeln Unterschriften für die sEBI