Wittener Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA



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Bürgerantrag von Attac Witten
gegen TTIP/CETA/TISA wurde am 17.Nov.2014 beschlossen

TTIP - was ist das?
CETA - was ist das?
TISA - was ist das?

Videos zum Thema


Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA...

Freihandel- das richtige Konzept für den Welthandel?
Gleiche Handelsregeln für alle, rund um den Globus, ohne Zölle und gesetzliche Barrieren, das klingt zunächst positiv, aber die Wirklichkeit sieht anders aus:
Freihandel als Wirtschaftsordnung?
Freihandel als Geopolitik


Argumente/Positionen gegen TTIP & Co

Menschenrechte statt Investorenrechte!

TTIP & Co - auch ohne ISDS ein Anschlag auf die Demokratie

Die Position des DGB

Freihandel bedroht Gemeinnützigkeit

KMU gegen TTIP

Allianz Öffentliche Wasserwirtschaft gegen TTIP/CETA

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SAVE THE DATE




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Kontaktformular

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Impressum
Disclaimer
Wie in vielen europäischen Städten und Kommunen hat sich auch in unserer Stadt ein Bündnis gegen die "Freihandels"-Agenda der EU gebildet:
das Wittener Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA .
Aktiv dabei: Mitglieder der Piraten, der Attac-Regionalgruppe Witten sowie Ver.di Witten, DGB OV Witten, der FairBunt Witten e.V., die Evangelische Johannisgemeinde und engagierte Einzelpersonen.
Unser Wittener Bündnis versteht sich als (parteiunabhängige!) Unterstützung des bundesweiten Bündnisses TTIP unfairhandelbar (über 250 Nichtregierungsorganisationen) und agiert auf der Grundlage des Positionspapiers
"Transatlantische Partnerschaft geht anders"
(siehe www.ttip-unfairhandelbar.de ).

Unser Ziel ist es, die Öffentlichkeit genauer zu informieren über die Hintergründe und möglichen Folgen dieser sogenannten "Freihandelsabkommen". Sie stellen den skandalösen Versuch dar, durch einen völkerrechtlichen Vertrag, vorbei an EU-Recht (Subsidiaritätsgebot) und unserer Verfassung (GG Art. 48,2) ein Welthandelsregime zu installieren, das die Entscheidungsbefugnisse nationaler und kommunaler Parlamente massiv und unwiderruflich beschneidet und die Profitsicherung von Großkonzernen und Investoren höher stellt als die Rechte und Schutzbedürfnisse von Mensch und Natur!

People and Planet before Profit!

Wir wollen dazu beitragen, dass die aktuellen Verträge gestoppt werden und eine gründliche und transparente Diskussion über Ziele, Regeln und Institutionen des Welthandels in Gang kommt (siehe Alternatives Handelsmandat ).

Karlsruhe entscheidet zu CETA -vorläufig!

Hier zum Video
Zu den Hintergründen



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Das Neueste von TTIP & Co

15.Febr. 2017:

408 JA-Stimmen für CETA

Bei der Abstimmung im EU-Parlament über CETA stimmten 408 Abgeordnete mit JA, 254 mit NEIN, bei 39 Enthaltungen. Damit steht uns die Vorläufige Anwendung des Abkommens ins Haus, bis vielleicht noch eines der ratifizierungspflichtigen Parlamente sich besinnt und den transatlantischen Ausverkauf an Großkonzerne und Investoren stoppt.


Di. 7.2.2017, Berlin:

Vor EU-Entscheidung zu CETA: Neue Studie zur europäischen Freihandelspolitik

Sigmar Gabriel hatte behauptet, CETA werde der Beginn einer gerechten Welthandelspolitik sein. Davon kann keine Rede sein: eine neue Studie von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, Ver.di und Unternehmensgrün zeigt, dass Menschenrechte, Arbeits- und Sozialstandards sowie Umweltstandards in CETA genau so wenig gesichert sind wie in bisherigen EU-Handelsabkommen.

Zur Presseerklärung


Montag, 30.Januar 2017:

Volksbegehren in Österreich gegen CETA erfolgreich

562.552 Unterschriften, d.h. 8,8 % der Stimmberechtigten haben gegen CETA gestimmt (Link). Jetzt muss sich der Nationalrat mit dem Inhalt des Begehrens befassen. Der Text war: "Der Nationalrat möge ein Gesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen".

(APA, red, 30.1.2017)


Dienstag, 24.Jan. 2017:

CETA passiert den Handelsausschuss

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte am Dienstag für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich.

Quelle: FAZ


21. Dezember 2016:

Vorläufige Anwendung von CETA fehlerhaft?

Anlässlich des EU-Freihandelsabkommens mit Singapur hatte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof ein Gutachten beantragt zu der Frage ihrer EU-only-Kompetenz beim Abschluss umfassender Handelsabkommen. Hier die Antwort aus Luxemburg:
Nach Auffassung von Generalanwältin Eleanor Sharpston kann das Freihandelsabkommen mit Singapur nur von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden, da nicht alle Teile des Abkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen…
Diese Stellungnahme gilt natürlich auch für CETA:
"Die Generalanwältin listet eine ganze Reihe von Bereichen auf, die in die gemischte Zuständigkeit fallen. Diese gehen weit über die Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung von CETA hinaus", so Klaus Ernst von der LINKEN. "Der vom Rat der EU gebilligte Beschluss über die vorläufige Anwendung ist damit eine Kompetenzübertretung und muss korrigiert werden".

Quelle: Pressemitteilung Nr. 147/2016 des EuGH vom 21.12.2016


16. Dezember 2016:

DGB nun doch auf Linie mit ETUC…

In seiner Erklärung vom 15. Dez. 2016 hat der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) deutliche Vorbehalte gegen die aktuelle Fassung von CETA geäußert. Er unterstützt ausdrücklich die kritische Position des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) im EU-Parlament (siehe unten Zur Begründung des EMPL-Votums). Darüberhinaus wird auch ein Gutachten vom Europäischen Gerichtshof gefordert, ob der ICS überhaupt mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist. Europäische und kanadische Parlamente werden aufgefordert, ihre Ratifizierung von CETA abhängig zu machen von einer Öffnung und Neuverhandlung des Abkommens. Das Europäische Parlament wird aufgefordert, dem jetzigen Vertrag nicht zuzustimmen.
Mit dieser sehr deutlichen Position schien der DGB zunächst Probleme zu haben.

Quelle: ETUC Assessment on the EU-Canada Comprehensiv Economic and Trade Agreement (CETA) 14.-15.-Dez.2016


9. Dezember 2016:

Turbulenzen in der "Sozi-Fraktion" des EU-Parlaments

Es kommt Bewegung ins EU-Parlament: die sog. "Groko" zwischen Sozialdemokraten und Konservativen löst sich offenbar auf. Nun fordert der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL) den federführenden INTA-Ausschuss *(Vorsitzender Bernd Lange) auf, dem Parlament eine Ablehnung von CETA zu empfehlen - die Begründung hat es in sich!

Zur Begründung des EMPL-Votums

Quelle: EP-Pressemeldung




4. Dezember 2016:

CETA stolpert im EU-Parlament …

Der von Martin Schulz und Bernd Lange gewünschte Schnelldurchgang von CETA im EU-Parlament stottert: bei den Abgeordneten regt sich offenbar Widerstand gegen diese demokratische Zumutung. Nun dürfen die Ausschüsse doch ihre Stellungnahmen abgeben, die Abstimmung über den Vertrag ist für Anfang Februar 2017 geplant.

Quelle: TTIP-Unfair-handelbar


4. Dezember 2016:

Internationale Demo in Genf gegen TISA

Vor dem Sekretariat der WTO (Welthandelsorganisation) in Genf demonstrieren am Sonntag, 4.Dez.2016 ab 13:30 Uhr Globalisierungskritiker aus ganz Europa gegen das Freihandelsmonster Nr. 3: TISA .
Mit diesem Abkommen sollen weltweit Dienstleistungen reglementiert werden.
Das multilaterale Abkommen ist bereits ausverhandelt und sollte bereits am 5./6. Dez. unterzeichnet werden. Was sich nun verzögert, weil die USA nicht dabei sind... :-)

Quelle: Attac CH


18.11.2016:

Skandal um CETA im Europaparlament?

"Die Parlamente müssen ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfüllt. Die Beratungen haben unter Einschluss der Zivilgesellschaf zu erfolgen. CETA soll neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen setzen."
Soweit die SPD-Prosa zum Thema Demokratie beim umstrittenen Handelsabkommen mit Kanada. Die Realität sieht anders aus:

Das Präsidium des Europäischen Parlaments (EP) unter Martin Schulz hat gestern Nachmittag zwei Ausschüssen untersagt, eine Stellungnahme zu CETA abzugeben. Die Ausschüsse für Umwelt sowie für Soziales und Beschäftigung prüfen das Abkommen kritisch und hätten dem EP-Plenum vermutlich ein Nein zu CETA empfohlen. Ganz anders der CETA-freundliche Ausschuss für Außenpolitik: Seine Stellungnahme, die ein Ja empfiehlt, genehmigt Schulz.

Bereits zuvor war das Ersuchen der Ausschüsse für Umwelt und Soziales, ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung von CETA zu erhalten, vom zuständigen Handelsausschuss abgelehnt worden. Der Handelsausschuss peilt eine Abstimmung von CETA noch im Dezember an. Das wäre der schnellstmögliche Zeitplan, mit weniger Debatte und Zeit als bei Handelsabkommen sonst üblich.

Quelle: Attac Österreich

PS: für die nationalen Parlamente darf je ein Mitglied bei einem Mittagessen 1,5 Std. mit den Europa-Parlamentariern über CETA diskutieren - Mahlzeit!


Sonntag, 30. Oktober 2016:

CETA unterzeichnet - aber noch nicht ratifiziert!

Nach den zähen (und keineswegs vergeblichen!) Verhandlungen in Belgien ist CETA nun doch unterschrieben. Aber damit ist der Vertrag längst noch nicht in trockenen Tüchern: auch wenn das EU-Parlament Ende 2016/Anfang 2017 das Vertragswerk durchwinken dürfte, allen voran Bernd Lange und Martin Schulz. Denn erstens beginnt nach dem Votum des EU-Parlaments die Ratifizierung in über 40 Regional-und Länderparlamenten der EU - wenn nur ein einziges Parlament NEIN sagt, ist CETA tot.

Und zweitens liegen bereits beim Verfassungsgericht in Karlsruhe erneute Eilanträge der Partei DIE LINKE und der Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie vor: Der Klagegrund: Die Bundesregierung leistet offen-sichtlich dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht Folge. Dieses hatte eine völkerrechtlich wasserdichte Ausstiegsmöglichkeit aus CETA zur Auflage gemacht sowie eine "unstreitige Klärung", welche Teile des Vertrags als eindeutig in EU-Kompetenz liegend vorläufig angewandt werden dürfen.

Quelle: Handelsblatt 1.Nov.


Freitag, 28. Okt. 2016:

CETA kommt - noch interessant für die Multis?

Die innerbelgische Einigung ist erreicht: Der belgische Regierungschef Michel kann dem CETA-Vertrag jetzt zustimmen auf der Basis einer rechtsverbindlichen Zusatzerklärung. Diese thematisiert allerdings die zentralen Kritikpunkte der CETA-Kritiker: Ausstiegsoption, ICS, regulatorische Kooperation, Gentechnik-Verbot und das europäische Vorsorgeprinzip.

Dieser Text muss nun noch den anderen 27 EU-Ländern vorgelegt und von ihnen abgesegnet werden. Dann hätte sozusagen der Dr. Paul Magnette in Wallonien die roten Linien der SPD-Basis durchgesetzt...

FR, La Libre Belgique die Vorbehalte gegen CETA in der Zusatzerklärung


Donnerstag 27.Okt. 2016:

Kein CETA-Gipfel

Der für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist nunmehr geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA mit der Union ab. Zuvor hatte sich Belgiens Regierung bei den Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstag angesetzt.

Die kanadische Regierung hält aber an dem Abkommen fest. "Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist", sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, der Deutschen Presse-Agentur.


Montag, 24.Okt. 2016:

CETA in der Warteschleife...

Nicht nur die Wallonie, auch die Region Brüssel sagt jetzt NEIN zu CETA in der jetzigen Form und besteht auf weiteren Verhandlungen mit der belgischen Zentralregierung ,deren JA zu CETA erforderlich ist, um den Vertrag auf den Weg zu bringen. Damit ist das Ultimatum des derzeitigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hinfällig... Hinter den EU-Kulissen rumort es gewaltig: Muss das Vertragswerk nun nochmals geöffnet werden?

Paul Magnette auf Twitter: "Schade, dass der Druck der EU auf diejenigen, die den Kampf gegen Steuerhinterziehung blockieren, nicht genauso intensiv ist."

Interview mit Paul Magnette in der LIBERATION



19.10.2016:

Wallonien knickt nicht ein!

Der Ministerpräsident des wallonischen Regionalparlaments, Paul Magnette, lehnt das Ultimatum der EU-Kommission ab: bis zum Freitag sei eine Unterzeichnung von CETA undenkbar. Die Verhandlungen mit Kanada müssten wieder aufgenommen werden, die Zugeständnisse an Deutschland seien ja bereits ein erster Schritt in diese Richtung. Magnette trifft sich in Brüssel mit Chrystia Freeland und danach mit Cecilia Malmström.

In der EU wird derweil Montag, 24.Oktober, als äußerste Deadline für die Unterzeichnung gehandelt. Befürchtet wird, dass Kanada einer weiteren Verschiebung nicht zustimmt und das Abkommen damit platzt.

Quelle: The Guardian


14.10.2016:

Wallonie sagt NEIN zu CETA!

Das Parlament der Wallonie stimmt mit deutlicher Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Wallonen fordern unter anderem, die von der EU mit Kanada ausgehandelte Zusatzerklärung genauso rechtsverbindlich zu machen wie das Abkommen selbst.

Die Vertreterin der Grünen: "Dieser Vertrag muss gestoppt werden. Das ist ein Kampf der Bürger und der Zivilgesellschaft gegen die multinationalen Konzerne".

In Belgien müssen neben dem nationalen Parlament auch 6 regionale Kammern CETA zustimmen. Deshalb kann jetzt Belgien dem Vertrag offiziell nicht mehr zustimmen. Hinter den Kulissen laufen Gespräche…

Quelle: SZ, FR

Kommentar


13.Okt. 2016:

CETA "vorläufig" kommt - vorläufig!

Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht zunächst die Eilanträge aus der Zivilgesellschaft abgelehnt, die darauf abzielten, dem deutschen Vertreter im Europäischen Rat (d.h. Wirtschaftsminister Gabriel) die Zustimmung zu Unterzeichnung, Abschluss und vorläufiger Anwendung von CETA zu untersagen und damit das Abkommen definitiv zu stoppen.

Allerdings sind die Beschwerden in der Hauptsache (d.h.inhaltlich: "CETA verstößt gegen die Verfassung") damit keineswegs vom Tisch: Das Gericht wollte lediglich sicherstellen, dass keine Fakten geschaffen werden, die dem Ausgang des Hauptverfahrens zuwiderlaufen. Deshalb hat es drei Bedingungen für die Zustimmung zu CETA am 18. Oktober im Ministerrat formuliert. Ob die Bundesregierung diese so problemlos erfüllen kann, wie Gabriel sagt, bleibt abzuwarten.

Die Bedingungen des BVerfG




Quelle: Pressemitteilung des BVerfG vom 13.10.2016

Montag, 19. Sept. 2016

CETA in Wolfsburg: Frischzellenkur oder nur Schminke?

Mit einem Änderungsantrag gegen den Leitantrag der SPD-Spitze haben Matthias Miersch und Bernd Lange die Zustimmung der Delegierten erkämpft: in rechtsverbindlichen Zusatzvereinbarungen zu kritischen Vertragspunkten soll der Kritik der SPD-Basis an CETA Rechnung getragen werden. Eine vorläufige Anwendung des Vertrags soll erst nach der Entscheidung des EU-Parlaments im Frühjahr erfolgen. Die extra aus Kanada angereiste Handelsministerin Chrystia Freeland sollte dieses Szenario als glaubhaft unterstützen.

Wie weit EU-Kommission und die Partnerstaaten diesem Vorgehen zustimmen, ist offen. Das Ziel der Parteispitze ist zunächst erreicht: Gabriel als Handelsminister darf in Bratislava JA zu CETA sagen.

Hier der Änderungsantrag zum Leitantrag des Konvents


15.Sept. 2016:

Die aktuelle Beruhigungspille …

Nachdem das Märchen der SPD-Spitze ( "Nachverhandlungen zu CETA") verdampft ist, kommt nun die nächste Nebelkerze: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland wollen mit einer "rechtverbindlichen Erklärung" zu CETA die kritischen Punkte des Abkommens entschärfen. Wie bitte?

Es bleibt zu hoffen, dass die Delegierten des Sonderparteitags in Wolfsburg sich nicht mit dieser Fata Morgana ein Ja zu CETA und die vorläufige Anwendung abluchsen lassen.

Quelle:
Power-Shift : Gabriels Pressekonferenz in Kanada

5. 9. 2016:

Mit völlig falscher Überschrift…

Unter dem Titel Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln hat die SPD-Spitze ihren Leitantrag zu CETA für Wolfsburg abgesegnet, im Präsidium einstimmig, im Vorstand mit einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen. Von fortschrittlichen Regeln im Sinne eines Fairen Welthandels-Konzepts ist allerdings in dem Papier nichts zu sehen: es ist letztlich die Neuauflage der Synopse von Bernd Lange, inklusive der verschwurbelten Aussichten auf Begriffsklärungen im Ratifizierungsprozess. Ob substantielle Nachbesserungen (etwa Positivliste statt Negativliste) überhaupt möglich sind, ist völlig unklar, da müsste nämlich Kanada mitziehen. Dazu auch SPD-MdB Hilde Mattheis:

"Dies ist absurd, da die Parlamente rein rechtlich keine Möglichkeit mehr haben, die Verhandlungen neu aufzusetzen, sondern formal dem Abkommen nur zustimmen oder es ablehnen können", sagt Hilde Mattheis, Chefin des Forums Demokratische Linke in der SPD. "Die Lösung kann nur sein, Ceta auf dem Konvent abzulehnen."

Zum Text des Leitantrags


31. August 2016:

Wittener SPD gegen Handelsabkommen CETA

Der Vorstand der Wittener SPD hat sich einstimmig gegen das geplante Handelsabkommen mit Kanada (CETA) ausgesprochen. Er fordert die Vertreterin des SPD-Unterbezirks beim Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg auf, entsprechend abzustimmen.

Quelle: WAZ

31. August 2016:

Verfassungsbeschwerde gegen CETA

125.000 Bürger*innen haben sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen, die der Kölner Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, im Auftrag von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie e.V.

Die drei Organisationen kritisieren, dass das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union die demokratischen Rechte der Bürger aushöhlt. Mit der Klage soll geprüft werden, ob der CETA-Vertrag, der als Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA gilt, sowie seine "vorläufige Anwendung" mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html

25.8. 2016

Rosa Brille oder Nebelkerze?

Bernd Lange, SPD-MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments hatte im Juli, in seiner Synopse "CETA und SPD-Kriterien", den CETA-Vertrag als insgesamt fortschrittlich beurteilt. Allerdings, ja, es gebe auch noch Prüfungs- und Klärungsbedarf für einige offene Punkte und Fragen, wofür dann der parlamentarische Ratifizierungsprozess genutzt werden müsse…
In seinem aktuellen Newsletter nun räumt Lange nochmals solchen Klärungsbedarf ein: "Das betrifft den Investitionsgerichtshof, die Umsetzung der Arbeitnehmerrechte und die Form des Zugangs zum Dienstleistungssektor. Hier bedarf es Klarstellungen."
Peinlich nur, dass es diese sog. Klarstellungen gar nicht geben wird, das Generaldirektorat Handel verlautbarte auf Anfrage:
Der vorliegende CETA-Text ist final.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Quelle: Peter Fuchs, Power-Shift


17.Aug. 2016

Die Roten Linien der SPD unter Strom

In der SPD formiert sich Widerstand gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, spricht sich dafür aus, das Abkommen in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Der Jurist hat den Text des Abkommens in den vergangenen Wochen mit den von der SPD definierten Bedingungen für eine Zustimmung zum Freihandel abgeglichen. "Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im Ceta-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden", schreibt Miersch in seiner Bewertung. "Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen."

Hier zum Text von Dr. Matthias Miersch


2.August 2016

SPD-Ortsverein Barop sagt: "CETA vorläufig" geht gar nicht!, Genossen!

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Barop hat am vergangenen Dienstag einen Antrag zum beabsichtigten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) einstimmig verabschiedet.

CETA liegt nach sechs Jahren geheimer Verhandlungen seit einigen Wochen in einer Endfassung auf dem Tisch. Der Vertrag reißt in verschiedenen Punkten die vom Parteikonvent 2014 beschlossenen roten Linien und soll zudem von der EU im Herbst "vorläufig" in Kraft gesetzt werden, obwohl bis dahin sicher nicht alle Parlamente der Mitgliedsstaaten zugestimmt haben können - wenn sie es denn überhaupt tun.
Gegen beides, die inhaltlichen Schwächen und das vorgesehene undemokratische Verfahren, zieht der beschlossene Antrag zu Felde. Er ist an den Parteikonvent gerichtet, der sich am 19. September 2016 mit CETA beschäftigen wird.
Hier der Antrag im Wortlaut.


Pressemitteilung 18.Juli 2016

Die LINKE klagt gegen CETA

Die Partei Die Linke hat eine Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada eingereicht.
"Am Freitag hat unser Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano die KLAGE-SCHRIFTgegen CETA beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Denn CETA verletzt Grundgesetz, Europarecht und Rechte des Deutschen Bundestages . Hauptangriffspunkte sind die Investitionsgerichtsbarkeit, die Regulierungs-Ausschüsse ohne parlamentarische Rückbindung, die eklatante Einschränkung demokratischer Gestaltungsmacht sowie mangelnder Schutz der Menschenrechte.
Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen,"
meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag.


16.Juli 2016:

"Bayern stoppt CETA"


Unter diesem Motto startete am Samstag, 16. 7. 2016 das Bayrische Volksbegehren gegen CETA. Über 500 Infostände bayernweit und eine Demo auf der Münchner Freiheit erbrachten auf einen Schlag das Doppelte der nötigen 25.000 Unterschriften!
Da die Bayrische Regierung dieses Votum wohl nicht freiwillig umsetzen wird, indem sie im Bundesrat gegen CETA stimmt, müssen unsere süddeutschen Freunde sie dazu zwingen:
Möglich wird dies durch Art. 70 Abs. 4 der Bayerischen Verfassung. Dort ist verankert, dass bayerische Vertreter im Bundesrat durch einen entsprechenden Volksentscheid in ihrem Abstimmungsverhalten weisungsgebunden sind.

Quelle: Süddeutsche


Pressemitteilung Düsseldorf, 13. Juli 2016

CETA überschreitet "Rote Linien" der SPD

ASJ NRW legt Gutachten zum Frei hand e l sabkommen CETA vor
Im September 2014 hatte der Parteikonvent der SPD "Rote Linien" formuliert, deren Einhaltung Voraussetzung für die Zustimmung zu TTIP und CETA sein sollten. Die Geltung dieser Roten Linien wurde auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 noch einmal bekräftigt.
" Die roten Linien des Parteikonvents sind durch CETA eindeutig überschritten ", so das Ergebnis eines Kurzgutachtens, das jetzt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen in NRW (www.asjnrw.de) herausgegeben hat. Die Autoren haben die wichtigsten Aussagen des SPD-Parteikonventsbeschlusses vom September 2014 mit den Inhalten des aktuellen Entwurfs für CETA abgeglichen.
Dem Gutachten zufolge müsste der Parteikonvent der SPD am 19.September 2016 CETA ablehnen

Link zum Kurzgutachten "DEN ROTEN LINIEN AUF DER Spur"


Di. 12.Juli 2016

CETA durch die Hintertür?

Frohe Kunde aus Straßburg: Juncker und Malmström stufen CETA als gemischtes Abkommen ein - die Ratifizierung durch sämtliche EU-Länder ist damit Programm. Aber Vorsicht: Frau Malmström erwägt, dem EU-Rat die "vorläufige Anwendung" jener Teile von CETA vorzuschlagen, die im Kompetenzbereich der EU-Kommission liegen! Wenn das durchgeht, ist die Ratifizierung durch die EU-Länder auf elegante Weise ausgehebelt :"Die Genehmigung der "vorläufigen Anwendung" durch den Europäischen Rat macht CETA einschließlich der vorgesehenen Schiedsgerichte bereits völkerrechtlich verbindlich" heißt es im Gemeinsamen Aufruf von Juristinnen und Juristen gegen CETA.

Zum Aufruf


25. 6. 2016

Brexit = Bremse für TTIP und CETA?

Das Ergebnis des britischen Referendums rüttelt die EU kräftig durch: welche Folgewirkungen kommen da auf Europa zu?
Auch die Verhandlungen über CETA und TTIP sind betroffen, wenn unklar bleibt, ob und wie lange, Großbritannien im Europäischen Rat zustimmungsberechtigt ist. Kommissionschef Juncker hat jedenfalls schon mal versucht, eine Endlos-Warteschleife für TTIP und CETA zu verhindern: die Abkommen lägen eindeutig und ausschließlich im Kompetenzbereich der EU-Kommision, ließ er wissen - obwohl ihm dies letztendlich "schnurzegal"sei....

22.06.2016
Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

DGB fordert Regierung auf: "CETA in derzeitiger Form ablehnen"

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, lehnen in einer gemeinsamen Erklärung die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab.
Die Erklärung im Wortlaut

13.6.2016

Gabriel warnt Brüssel: Kein CETA ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat

Gegen den Willen von Bundestag und Bundesländern kann das umstrittene EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht umgesetzt werden. Die Bundesregierung sei sich an diesem Punkt einig: «Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus Deutschland geben», teilte der SPD-Chef am Montag in Berlin mit. Diese Festlegung ist ein wichtiges Signal an Brüssel.




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Freitag, 27.Januar 2017:

Plakat-Aktion von Campact
Das Wittener Bündnis unterstützt den EP-Abgeordneten für Witten bei seinem NEIN zu CETA

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Donnerstag, 22. Sept. 2016

VHS WWH/Wittener Bündnis lud ein:
"Wie TTIP/CETA/TISA
unser Leben verändern"

(Referent N. Baumgarten
vom NO TTIP-Bündnis Köln )

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5. Juni. 2016
Das Wittener Bündnis fordert
MdB Ralf Kapschack
mit einem Offenen Brief auf:
Sagen Sie NEIN zu CETA!
Hier der Text des Briefes an Ralf Kapschack, seine Antwort u. Rückantwort des Bündnisses

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23. April 2016
90000 in Hannover

Yes we can stop TTIP

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16.4.2016:
Spende für Hannover-Demo
Das Bündnis unterstützt die Busfahrt der Naturfreundejugend



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23. Febr. 2016
Freihandel als Fluchtursache
Vortrag von Ulrike Herrmann


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16. Jan. 2016
Flashmob in der Wittener City:
Wir haben es satt!


Wir haben es satt!

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7. Dezember 2015
Zu Besuch im Wittener Rathaus
eine Delegation des Bündnisses überreicht
der Bürgermeisterin unseren "Adventskalender"
24 Argumente gegen TTIP

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10.10.2015
Großkundgebung in Berlin
250.000 Demonstranten protestieren gegen TTIP
Link zum Artikel



Link zum Video!!!

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18.Juli 2015:
Aktion im Sommerloch:
Kostenlose Buchausleihe:
DIE FREIHANDESLÜGE von Thilo Bode
in der Buchhandlung Lehmkul/Am Markt


und im öffentlichen Bücherschrank
am Marienplatz

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18. April 2015
Internationaler Aktionstag gegenTTIP/CETA/TISA
vormittags Infostände, nachmittags
Fairhandelscafé im Johanniszentrum
Referenten:
MdEP Prof.Dr. Dietmar Köster,
Jochen Marquardt (DGB)


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17.Jan. 2015
"Wir haben es satt!" Demo in Berlin
Wir informieren in Witten



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Unser Bündnis in Aktion:

11.Oktober 2014
Europäischer Aktionstag gegen TTIP
Wir sammeln Unterschriften für die sEBI