Wittener Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA



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Bürgerantrag von Attac Witten
gegen TTIP/CETA/TISA wurde am 17.Nov.2014 beschlossen

TTIP - was ist das?
CETA - was ist das?
TISA - was ist das?

Videos zum Thema


Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA...

Freihandel- das richtige Konzept für den Welthandel?
Gleiche Handelsregeln für alle, rund um den Globus, ohne Zölle und gesetzliche Barrieren, das klingt zunächst positiv, aber die Wirklichkeit sieht anders aus:
Freihandel als Wirtschaftsordnung?
Freihandel als Geopolitik


Argumente/Positionen gegen TTIP & Co

Menschenrechte statt Investorenrechte!

TTIP & Co - auch ohne ISDS ein Anschlag auf die Demokratie

Die Position des DGB

Freihandel bedroht Gemeinnützigkeit

KMU gegen TTIP

Allianz Öffentliche Wasserwirtschaft gegen TTIP/CETA

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SAVE THE DATE




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Kontaktformular

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Impressum
Disclaimer

Die Erklärung im Wortlaut

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden des Canadian Labour Congress (CLC), Hassan Yussuff, und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, zum finalen Text des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA)

Angesichts des Abschlusses der Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Abkommens unterstreichen wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, erneut unseren Standpunkt, dass Handelsabkommen fair gestaltet sein müssen, um den Menschen beiderseits des Atlantiks zu dienen. Marktzugang für ausländische Unternehmen darf sich nicht nachteilig auf die Beschäftigten auswirken!

Daher fordern wir die Regierungen von Kanada und Deutschland auf:
  • das EU-Kanada-Abkommen CETA in seiner derzeitigen Form abzulehnen;
  • darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen, das die Rechte der Beschäftigten und ihren Ansprüche auf gute Arbeit und ein anständiges Leben respektiert und fördert; das die Umwelt und das globale Klima schützt und das Verbraucherinteressen über Konzerninteressen stellt.
In seiner jetzigen Form erfüllt CETA nicht eine der genannten Anforderungen. Dies ist umso problematischer, weil CETA als Blaupause für das transatlantische Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) dient.

In unserer Position als Gewerkschaftsvorsitzende kritisieren wir besonders, dass:
  • CETA Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht ausreichend schützt. Unsere Forderungen nach einer umfangreichen Ausnahme, die öffentliche Dienstleistungen auch von den Investitionsschutzbestimmungen ausnimmt, wurden nicht erfüllt. Darüber hinaus verfolgen die Verhandlungspartner mit CETA die weitere Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte unter Anwendung der Negativliste und der Sperrklinkenklausel (ratchet clause) - Prinzipien, die den Weg für eine umfangreiche Liberalisierung zahlreicher Dienstleistungssektoren bereiten, ohne die Option, diese zukünftig wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Dieses Vorgehen muss abgelehnt und stattdessen der Positivlistenansatz verfolgt werden, der eindeutig die Bereich definiert, deren weitere Öffnung sinnvoll ist;
  • CETA ein problematisches Investitionsschutzkapitel beinhaltet, das Investoren Sonderklagerechte gegenüber Staaten einräumt (Investment Court System - ICS). Dieses Kapitel muss gestrichen werden;
  • die Bestimmungen zum Regulierungsrecht (right to regulate) wenig Substanz haben. Der Schutz gemeinwohlorientierter Regulierungen vor Investorenklagen ist nicht ausreichend gewährleistet;
  • CETA keine effektiv umsetzbaren Regeln zum Schutz und zur Verbesserung von ArbeitnehmerInnenrechten und Beschäftigten beinhaltet und das Kapitel zu Handel und Arbeit keine Sanktionen bei Verstößen gegen ArbeitnehmerInnenrechte vorsieht;
  • CETA keine Bestimmungen bezüglich grenzüberschreitender öffentlicher Auftragsvergabe enthält, die die Einhaltung von Tarifverträgen vorschreiben oder die Auftragsvergabe an Leistungsvorgaben binden - z.B. an die Anforderung, lokale Arbeitsplätze zu schaffen. Solche Vorgaben müssen aufgenommen werden.




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Freitag, 27.Januar 2017:

Plakat-Aktion von Campact
Das Wittener Bündnis unterstützt den EP-Abgeordneten für Witten bei seinem NEIN zu CETA

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Donnerstag, 22. Sept. 2016

VHS WWH/Wittener Bündnis lud ein:
"Wie TTIP/CETA/TISA
unser Leben verändern"

(Referent N. Baumgarten
vom NO TTIP-Bündnis Köln )

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5. Juni. 2016
Das Wittener Bündnis fordert
MdB Ralf Kapschack
mit einem Offenen Brief auf:
Sagen Sie NEIN zu CETA!
Hier der Text des Briefes an Ralf Kapschack, seine Antwort u. Rückantwort des Bündnisses

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23. April 2016
90000 in Hannover

Yes we can stop TTIP

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16.4.2016:
Spende für Hannover-Demo
Das Bündnis unterstützt die Busfahrt der Naturfreundejugend



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23. Febr. 2016
Freihandel als Fluchtursache
Vortrag von Ulrike Herrmann


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16. Jan. 2016
Flashmob in der Wittener City:
Wir haben es satt!


Wir haben es satt!

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7. Dezember 2015
Zu Besuch im Wittener Rathaus
eine Delegation des Bündnisses überreicht
der Bürgermeisterin unseren "Adventskalender"
24 Argumente gegen TTIP

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10.10.2015
Großkundgebung in Berlin
250.000 Demonstranten protestieren gegen TTIP
Link zum Artikel



Link zum Video!!!

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18.Juli 2015:
Aktion im Sommerloch:
Kostenlose Buchausleihe:
DIE FREIHANDESLÜGE von Thilo Bode
in der Buchhandlung Lehmkul/Am Markt


und im öffentlichen Bücherschrank
am Marienplatz

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18. April 2015
Internationaler Aktionstag gegenTTIP/CETA/TISA
vormittags Infostände, nachmittags
Fairhandelscafé im Johanniszentrum
Referenten:
MdEP Prof.Dr. Dietmar Köster,
Jochen Marquardt (DGB)


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17.Jan. 2015
"Wir haben es satt!" Demo in Berlin
Wir informieren in Witten



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Unser Bündnis in Aktion:

11.Oktober 2014
Europäischer Aktionstag gegen TTIP
Wir sammeln Unterschriften für die sEBI