Wittener Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA



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Bürgerantrag von Attac Witten
gegen TTIP/CETA/TISA wurde am 17.Nov.2014 beschlossen

TTIP - was ist das?
CETA - was ist das?
TISA - was ist das?

Videos zum Thema


Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA...

Freihandel- das richtige Konzept für den Welthandel?
Gleiche Handelsregeln für alle, rund um den Globus, ohne Zölle und gesetzliche Barrieren, das klingt zunächst positiv, aber die Wirklichkeit sieht anders aus:
Freihandel als Wirtschaftsordnung?
Freihandel als Geopolitik


Argumente/Positionen gegen TTIP & Co

Menschenrechte statt Investorenrechte!

TTIP & Co - auch ohne ISDS ein Anschlag auf die Demokratie

Die Position des DGB

Freihandel bedroht Gemeinnützigkeit

KMU gegen TTIP

Allianz Öffentliche Wasserwirtschaft gegen TTIP/CETA

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SAVE THE DATE




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Impressum
Disclaimer


Geklagt hatte ein breites zivilgesellschafliches Bündnis aus Foodwatch, Campact sowie dem Verein "Mehr Demokratie". Außerdem klagte eine Einzelperson sowie Bundestagsabgeordnete der Linken und ein Europaabgeordneter - insgesamt also 200.000 Menschen. Für die Kläger ist CETA undemokratisch, gefährdet Standards im Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz und bedroht durch Schiedsgerichte das Monopol der Justiz. Auch eine Zusatzvereinbarung der EU-Kommission konnte diese Zweifel nicht ausräumen

Das Gericht musste sich zwischen zwei Alternativen entscheiden. Option A: CETA tritt vorläufig in Kraft - allerdings mit der Gefahr, dass Verfassungsklagen zu einem späteren Zeitpunkt Erfolg haben könnten. Option B: CETA wird gestoppt, die eigentliche Verfassungsklage erweist sich jedoch als erfolglos. Im Kern ging es darum, ob Deutschland im Zweifel wieder aus dem Abkommen herauskommt oder nicht.

Nach Ansicht der Richter ist Option A das geringe Übel. Ansonsten "drohten der Allgemeinheit schwere Nachteile", so Gerichtspräsident Voßkuhle in seiner Urteilsbegründung. Die deutschen Vertreter dürfen also im EU-Ministerrat am Dienstag mit Ja stimmen. Genau das hatten die Kläger mit ihrem Eilantrag verhindern wollen.


Noch ist nichts entschieden

Hätten die Karlsruher Richter dem Eilantrag stattgegeben, das gesamte Beschlussverfahren in der EU wäre wohl gescheitert. Denn das Abkommen erfordert de facto Einstimmigkeit der EU-Staaten, die am 18. Oktober den Text auf einem Ratstreffen in Bratislava annehmen sollen.
Am 27. Oktober soll das Abkommen zwar auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Anschließend soll noch das Europaparlament darüber abstimmen. CETA tritt allerdings nur vorläufig und auch nur in Teilen in Kraft .
Die Karlsruher Richter stellten nämlich drei Bedingungen an die Bundesregierung: Erstens dürfen nur jene Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen. Zweitens muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses gewährleistet werden und drittens muss Deutschland das Abkommen auch weiterhin einseitig beenden können.

Diese Bedingung werden wichtig, wenn die Karlsruher Richter bald in einem Hauptsacheverfahren die Verfassungskonformität des Abkommens prüfen müssen. Dabei werden dann auch die inhaltlichen Kritikpunkte der CETA-Gegner abgeklopft, was mehrere Monate dauern kann.





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Freitag, 27.Januar 2017:

Plakat-Aktion von Campact
Das Wittener Bündnis unterstützt den EP-Abgeordneten für Witten bei seinem NEIN zu CETA

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Donnerstag, 22. Sept. 2016

VHS WWH/Wittener Bündnis lud ein:
"Wie TTIP/CETA/TISA
unser Leben verändern"

(Referent N. Baumgarten
vom NO TTIP-Bündnis Köln )

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5. Juni. 2016
Das Wittener Bündnis fordert
MdB Ralf Kapschack
mit einem Offenen Brief auf:
Sagen Sie NEIN zu CETA!
Hier der Text des Briefes an Ralf Kapschack, seine Antwort u. Rückantwort des Bündnisses

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23. April 2016
90000 in Hannover

Yes we can stop TTIP

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16.4.2016:
Spende für Hannover-Demo
Das Bündnis unterstützt die Busfahrt der Naturfreundejugend



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23. Febr. 2016
Freihandel als Fluchtursache
Vortrag von Ulrike Herrmann


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16. Jan. 2016
Flashmob in der Wittener City:
Wir haben es satt!


Wir haben es satt!

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7. Dezember 2015
Zu Besuch im Wittener Rathaus
eine Delegation des Bündnisses überreicht
der Bürgermeisterin unseren "Adventskalender"
24 Argumente gegen TTIP

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10.10.2015
Großkundgebung in Berlin
250.000 Demonstranten protestieren gegen TTIP
Link zum Artikel



Link zum Video!!!

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18.Juli 2015:
Aktion im Sommerloch:
Kostenlose Buchausleihe:
DIE FREIHANDESLÜGE von Thilo Bode
in der Buchhandlung Lehmkul/Am Markt


und im öffentlichen Bücherschrank
am Marienplatz

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18. April 2015
Internationaler Aktionstag gegenTTIP/CETA/TISA
vormittags Infostände, nachmittags
Fairhandelscafé im Johanniszentrum
Referenten:
MdEP Prof.Dr. Dietmar Köster,
Jochen Marquardt (DGB)


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17.Jan. 2015
"Wir haben es satt!" Demo in Berlin
Wir informieren in Witten



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Unser Bündnis in Aktion:

11.Oktober 2014
Europäischer Aktionstag gegen TTIP
Wir sammeln Unterschriften für die sEBI